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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Musikverlag Ries & Erler, Inh. Andreas Meurer (folgend Ries & Erler genannt) und seinen Kunden über physische Produkte/Kaufmaterial (im Folgenden "Produkte") und digitale Inhalte (z.B. Digitale Notenausgaben; im Folgenden "Downloads") sowie Leihmaterial.
  2. Die AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
  1. Die Darstellung der Produkte sowie des Leihmaterials im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § dar.
    Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch noch nicht.
  2. Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" wird der gewünschte Artikel unverbindlich in Ihren Warenkorb gelegt. Im folgenden Schritt "Kasse" beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
    Nachdem der Kunde bestätigt, die AGB, sein Widerrufsrecht und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben, hat der Kunde die Möglichkeit, im Bereich "Bestellung aufgeben" seine Bestellung zu überprüfen und Änderungen im Warenkorb sowie Änderungen seiner Kontakt-und Zahlungsdaten und der Versandart vorzunehmen. Der Bestellvorgang wird durch das Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" abgeschlossen.
    Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt durch Übersendung einer Versandbestätigung oder den tatsächlichen Versand der Ware zustande.
    Sollte die Bestellung durch Ries & Erler nicht bearbeitet werden können, wird dies dem Kunden mitgeteilt.
  3. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Webseite fehlerhaft sein, so wird Ries & Erler den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
  4. Durch Anklicken des Links „Leihanfrage stellen“ gelangt der Kunde zu einem Formular, in dem er Angaben zur Nutzung des Leihmaterials (z.B. Anzahl der Aufführungen, Aufführungsort, Veranstalter, Orchester) macht. Ries & Erler macht daraufhin ein Angebot. Ein Materialmietvertrag kommt zustande, wenn beide Vertragspartner diesen unterschrieben haben (siehe § 8 Leihmaterial).
  5. Ein Kaufvertrag über einen Download kommt zustande, wenn der Kunde auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klickt (siehe § 9 Digitaler Download).
§ 3 Widerruf                                                     -Widerrufsbelehrung-
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Ausübung des Widerrufsrechts, muss der Kunde gegenüber Ries & Erler
(Musikverlag Ries & Erler, Inh. Andreas Meurer, Wandalenallee 8, 14052 Berlin, Tel. +49 30 825 10 49, Fax. +49 30 825 97 21, E-Mail: verlag@rieserler.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das er auch in der Bestellbestätigung per E-Mail erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Ries & Erler alle Zahlungen, die Ries & Erler vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Ries & Erler angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei Ries & Erler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Ries & Erler dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ries & Erler kann die Rückzahlung verweigern, bis Ries & Erler die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Ries & Erler über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an Ries & Erler zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Verträgen:

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgende Punkte aus und senden Sie diese zurück. Sie können auch das Formular nutzen, dass Sie in der Bestellbestätigung per E-Mail erhalten haben.

An:
Musikverlag Ries & Erler, Inh. Andreas Meurer,
Wandalenallee 8
14052 Berlin
Tel. +49 30 825 10 49
Fax. +49 30 825 97 21
E-Mail: verlag@rieserler.de
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
..............................................................................
..............................................................................
(Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis)
bestellt am: ............................ (Datum)
erhalten am: ........................... (Datum)
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): ....................................................................................................................
Datum: ...............................................

....................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

§ 4 Lieferung
  1. Ries & Erler liefert die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse.
  2. Die Versandkosten für die einzelnen Lieferungen berechnet Ries & Erler dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe. Alle Risiken und Gefahren des Versands gehen auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Auslieferer übergeben wird. Dies gilt nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
  3. Aussagen über mögliche Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, Ries & Erler erteilt im Einzelfall eine ausdrückliche schriftliche Zusage. Sollte eine Lieferung von Seiten Ries & Erlers nicht möglich sein, oder sich verzögern, so wird dies dem Kunden umgehend mitgeteilt.
§ 5 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises
  1. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
  2. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über PayPal, Kreditkarte oder Überweisung (Vorkasse). Ries & Erler akzeptiert nur die eben genannten Bezahlungsarten. Bei Downloads wird die Bezahlart Vorkasse nicht akzeptiert.
  3. Im Falle von Zahlungsverzug, ist Ries & Erler berechtigt, gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen i. H. v. 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Ries & Erler.
 
§ 7 Gewährleistung und Haftung
  1. Ries & Erler haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er offensichtliche Mängel Ries & Erler innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen, wobei die rechtzeitige Absendung der Mitteilung genügt; bei nicht offensichtlichen Mängeln genügt die Mitteilung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, gilt für alle Mängel § 377 HGB.
  2. Liegt ein Mangel vor, so wird Ries & Erler diesen entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.
  3. Eine Haftung seitens Ries & Erler für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen, insofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 8 Leihmaterial:
  1. Der Vertragspartner darf das Material nur für die vereinbarte(n) Aufführung(en) nutzen. Er darf es weder ganz, noch teilweise zu Auszügen oder Bearbeitungen verwenden, abschreiben, digitalisieren oder vervielfältigen, gleich in welchem Verfahren.
  2. Die Materiallieferung erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners. Das Material ist sofort nach Empfang auf Inhalt und Vollständigkeit zu überprüfen. Eventuelle Beanstandungen müssen dem Verlag innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Erhalt mitgeteilt werden. Nach Ablauf der Frist können keine Beanstandungen mehr anerkannt werden. Eine Haftung bei verspäteter Lieferung wird vom Verlag nicht übernommen. Dies gilt nicht, wenn die Verspätung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
  3. Das Aufführungsmaterial muss unverzüglich nach der letzten Aufführung  bzw. nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer gemäß Lieferschein auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners an den Verlag zurückgesandt werden. Wird das Material nicht rechtzeitig zurückgegeben, können für jeden angefangenen neuen Monat 10% des vereinbarten Mietentgeltes berechnet werden, mindestens jedoch EURO 50,-. Verlorengegangenes, stark beschädigtes oder unbrauchbar gewordenes Material oder Teile davon sind dem Verlag zum Neubeschaffungspreis zu ersetzen.
  4. Bei Ausfall der Aufführung/en ist der Verlag unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen und das Aufführungsmaterial unverzüglich zurückzusenden. In diesem Fall wird die Hälfte des Mietentgeltes fällig. Unterbleibt die Benachrichtigung und die vollständige Rücksendung des gelieferten Aufführungsmaterials, ist das gesamte Mietentgelt zu entrichten. Im Falle der Verschiebung der Aufführung/en ist der Verlag ebenfalls unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen. Sollte/n die Aufführung/en nicht binnen zwei Monaten nachgeholt werden, berechnet der Verlag die Hälfte des in Rechnung gestellten Mietentgeltes als Ausfallgebühr.
  5. Zur Ansicht gelieferte Materialteile dürfen ohne vorherige Zustimmung des Verlages nicht für Aufführungen und Aufzeichnungen und sonstige Auswertungen jeglicher Art verwendet werden.
  6. Abdruckrechte jeglicher Art, z.B. für Programme, Flyer oder adere Publikationen mit der/den vertragsgegenständlichen Aufführung(en) müssen gesondert vom Verlag erworben werden.
  7. Sollte  der Verlag einer anderen als der vertragsgegenständlichen Verwertung zustimmen, so ist ein weiteres Entgelt für diese Verwertung zu vereinbaren.
  8. Das Recht der öffentlichen Aufführung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern muss gesondert bei einer Verwertungsgesellschaft für mechanische Vervielfältigungsrechte, z.B. GEMA oder VG-Musikedition erworben werden.
  9. Der Vertragspartner darf das Aufführungsmaterial nicht einem Dritten, zu welchem Zweck auch immer, ganz oder teilweise überlassen, verleihen oder vermieten. Im Falle der Zuwiderhandlung haftet der Vertragspartner dem Verlag in doppelter Höhe des entstandenen Schadens.

§ 9 Digitaler Download

1. Widerrufsrecht für digitale Inhalte
Widerrufsbelehrung
Es gilt das Widerrufsrecht (§ 3 Widerruf), mit folgender Ergänzung:
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn der Kunde
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass Ries & Erler mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

2. Lizenzen für Downloads
Der Kunde kann Lizenzen für Downloads erwerben und diese auf Endgeräte seiner Wahl (z.B. PC, Tablet, Smartphone) downloaden und/oder ausdrucken. Für die Nutzung benötigt der Kunde u.U. bestimmte Systemvoraussetzungen und Wiedergabe-Software, z.B. Adobe Reader. Ggf. anfallende Verbindungskosten sind vom Kunden an seinen jeweiligen Mobilfunk-bzw. Dienstanbieter gesondert zu zahlen.

3. Urheberrecht bei Downloads
  1. Die zum Download angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ries & Erler verschafft dem Kunden an diesen Inhalten kein Eigentum. Mit dem Erwerb der Lizenz erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, den angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zu nutzen.
  2. Dem Kunden wird gestattet, seine Downloads herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf Endgeräte seiner Wahl zu kopieren und/oder auszudrucken. Es ist jedoch nicht gestattet, Downloads oder deren Ausdrucke in irgendeiner Weise inhaltlich oder technisch zu verändern, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
  3. Ries & Erler ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download im Webshop vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist Ries & Erler berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits vom Kunden auf einen eigenen Speicherort heruntergeladen wurden.
4. Get Your Own Composition
  1. Die Verlags- und Vervielfältigungsrechte verbleiben bei Ries & Erler.
  2. Innerhalb dieses Projekts wird das Werk nicht direkt nach Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ zur Verfügung gestellt, sondern nach Fertigstellung der Komposition per Email (als pdf) an den Kunden versandt.
  3. Das neu komponierte Werk wird auch als Download im Webshop erhältlich sein. Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, die neu komponierten Werke in einer Printausgabe zu veröffentlichen.

§ 10 Datenschutz
  1. Sämtliche Daten der Kunden von Ries & Erler werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen.
  2. Wenn und soweit Ries & Erler die Daten z.B. für Zwecke der Werbung (Newsletter etc.) nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Der Kunde hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen.
    Der Widerruf ist zu richten an: Musikverlag Ries & Erker, Inh. Andreas Meurer, Wandalenallee 8, 14052 Berlin, verlag[at]rieserler.de
  3. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen
Ein Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der jeweilige Sitz des Verlages.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.


Stand: Juli 2018
 
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